Philippinen auf dem Weg in eine Diktatur unter Duterte?

Unter Duterte wird der Spielraum der Zivilgesellschaft immer weiter eingeengt. Das demokratische System und die Medien stehen unter Druck. Senatorin Leila De Lima, Dutertes wichtigste politische Kritikerin wurde unter fadenscheinigen und vermutlich falschen Anschuldigungen verhaftet. Der unabhängigen Medienplattform Rappler, die kritisch über Dutertes Krieg gegen die Drogen mit mutmaßlich mehr als 20.000 Opfern berichtet, wird durch einen drohenden ein Lizenzentzug zum Schweigen gebracht. Schließlich wurde im Mai 2018 die Präsidentin Sereno des Obersten Gerichtshofs, ebenfalls eine Kritikerin Dutertes, ihres Amts enthoben. Ist das alles ein Weg in die Diktatur? Sehen Sie sich den informativen Beitrag aus dem Weltspiegel an.

PHILIPPINEN: Ermordung von zwei Wiederaufbauhelfern und zwei politischen Aktivisten

Eilaktion der Asian Human Rights Commission:

PHILIPPINES: KILLING OF TWO REHABILITATION WORKERS AND TWO POLITICAL ACTIVISTS — October 17, 2014

CASE 1: Relief worker killed a day before distributing relief to typhoon victims

CASE 2: Indigenous leader killed for protesting against oil palm plantation

CASE 3: Humanitarian worker killed while distributing farm tools to poor farmers

CASE 4: Political activist killed in front of his wife, daughter

Öffentliche Erklärung von Amnesty International zu den Philippinen

Die Philippinen sollten mit konkreten Aktionen die Straflosigkeit für Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte, die Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, beenden. Das sagt Amnesty International in einer öffentlichen Erklärung zur Sitzung des UN Menschenrechtsrates am 15./16. Oktober. An diesen zwei Tagen müssen sich die Philippinen der Beurteilung des Menschenrechtsrates stellen.

Human Rights Watch attackiert President Aquino wegen Menschenrechtsverletzungen

Nach mehr als anderthalb Jahren im Amt ist kein Fortschritt bei der Überwindung der Straflosigkeit zu verzeichenen, und die außergerichtlichen Hinrichtungen gehen weiter, schreibt der Inquirer unter Zitierung des HRW-Berichtes NY-based group raps Aquino over human rights abuses. HRW fordert die Inhaftierung und Anklage genen den ehemaligen General Palparan, der schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird

PHILIPPINEN: KEIN FORTSCHRITT BEI DER AUFARBEITUNG DES MASSAKERS VON MAGUINDANAO

23. November 2011 - 2 Jahre nach dem Massaker in der philippinischen Provinz Maguindanao hat die Regierung noch immer keine Fortschritte bei der juristischen Aufarbeitung gemacht. Die Opfer warten weiter auf Gerechtigkeit. Dazu ein Bericht von Amnesty International.

Jahrestag des Maguindanao Massakers

Am 23. November sind 2 Jahre sind vergangen, seitdem 57 unschuldige Menschen, darunter 32 Medienvertreter, im Süden der Philippinen bestialisch ermordet worden sind. Von einem weiteren möglichen Opfer fehlt bis heute jede Spur. Bis heute gibt es kein Urteil gegen die Täter. Ein ausführliches Dossier zu diesem Massaker und seinen Hintergründen finden Sie hier im Dossier des Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen.

Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning trifft philippinischen Präsidenten Aquino: Erheblicher Reformbedarf im Justizwesen

Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, hat heute (24.01.) in Manila die Rolle der Philippinen als regionalem Vorreiter bei der Menschenrechtsgesetzgebung gewürdigt. Er sagte dem Land zudem Hilfe bei der weiteren Verbesserung der Menschenrechtslage zu. ...
Weiter heißt es in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 24.01.2011:
In seinen Gesprächen herrschte Einigkeit darüber, dass es auf den Philippinen weiterhin erheblichen Reformbedarf im Justizwesen gibt und extralegale Tötungen ein großes Problem für das Land darstellen.

Menschenrechtsbilanz der Regierung von Präsidentin Arroyo

Der Philippine Daily Inquirer publizierte am 23. Juli 2009 unter dem Titel "9 YEARS OF ARROYO: A REVIEW : Human rights violations rise, Culture of impunity prevailing" eine Menschenrechtsbilanz der Regierung von Präsidentin Arroyo von Leila de Lima, Vorsitzende der philippinischen Menschenrechtskommission CHR. Fazit: Menschenrechtsverletzungen nehmen zu!