Aktion zur Gesetzgebung gegen gewaltsames Verschwindenlassen

Aktionzur Gesetzgebung gegen gewaltsames Verschwindenlassen Die Gesetzgebung gegen das „Verschwindenlassen“ steht auf den Philippinen vor der letzten Hürde. Die verschiedenen Entwürfe im Senat und im Repräsentantenhaus müssen jetzt vereinheitlicht werden. Diesem gemeinsamen Entwurf muss dann in beiden Häusern zugestimmt werden, bevor er dann mit Unterzeichnung durch den Präsidenten Gesetzeskraft erlangt. Ein kritisches Datum ist der 7. Juni, an dem sich das Repräsentantenhaus zunächst vertagt. Schon oft sind philippinische Gesetze im letzten Moment daran gescheitert, dass sie immer wieder auf die lange Bank geschoben wurden, bis schließlich der Kongress neu gewählt wurde. Dann geht alles wieder von vorne los. Außerdem ist es nötig, dass die endgültige Formulierung des Gesetzes bestimmte Bedingungen erfüllt, den UN-Definitionen zum erzwungenen Verschwinden entspricht und die Bestrafung der Verantwortlichen garantiert. Es ist also wichtig, dass internationaler Druck zur Verabschiedung eines zufriedenstellenden Gesetzes bis zum 7. Juni führt. Sie sollten den Briefentwurf direkt oder in abgeänderter Form benutzen, um den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Senatspräsidenten per Fax oder Email anzuschreiben. Hintergrund: In den Philippinen sind in der letzten Dekade mindestens 200 Menschen dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer gefallen. Die Opfer wurden nicht nur ihrer Freiheit beraubt, sondern wurden auch häufig ermordet oder gefoltert. Mutmaßliche Täter - häufig aus Kreisen des Militärs - wurden kaum vor Gericht gebracht. Das führte zu einer Kultur der Straflosigkeit. Auch in der Ära von Präsident Aquino gibt es weiterhin Berichte über Verschwindenlassen . Die Menschenrechtsorganisation Karapatan dokumentiert in der Zeit von Juli bis Oktober 2011 neun Fälle. Amnesty International berichtet im Januar 2012 über das „Verschwindenlassen“ von drei Moslems.